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Kommunalwahl 2019

Europa- und Kommunalwahlen am 26. Mai

Europa- und Kommunalwahlen am 26. Mai 2019

 

 

 

Stimmabgabe -  (k)ein Problem!

 

 
Vielen Wählerinnen und Wählern bereitet der Anblick der ins Haus geflatterten Stimmzettel für die Wahlen am 26.Mai 2019 Kopfzerbrechen. Viele Fragen wurden deshalb in den letzten Tagen an uns herangetragen.
 
Deshalb möchten wir Sie über die Stimmabgabemöglichkeiten für die einzelnen Wahlen informieren:
 
1. Wahl zum Europäischen Parlament
 
Den Stimmzettel für diese Wahl erhalten Sie im Wahllokal, der Stimmzettel enthält 40 Wahlvorschläge. Der Wähler hat eine Stimme. Auf dem Stimmzettel wird die gewünschte Partei durch einfaches Ankreuzen markiert. Das Format des Stimmzettels ist bedingt durch die große Zahl der Parteien verhältnismäßig groß. Bitte beachten Sie, dass kein Teil des Stimmzettels abgetrennt werden darf, auch nicht wenn auf dem abgetrennten Teil keine Stimme vergeben wurde. Es gilt: Unvollständige Stimmzettel sind ungültig!
Dieser Stimmzettel wird im Wahllokal ohne Umschlag in die entsprechende Wahlurne eingeworfen. Bitte falten Sie den Stimmzettel nach der Stimmabgabe so, dass die Stimmabgabe von außen nicht erkennbar ist!
 
Für die Stimmzettel der anderen Wahlen erhalten Sie im Wahllokal einen farblich entsprechenden Wahlumschlag, bitte legen Sie den gefalteten Stimmzettel in den jeweils entsprechenden Stimmzettelumschlag.
 
 
2. Wahl zur Regionalversammlung des Verbandes Region Stuttgart
 
Den orangefarbenen Stimmzettel erhielten Sie bereits zugestellt. Er enthält 8 Wahlvorschläge. Jeder Wähler hat eine Stimme.  Auf dem Stimmzettel wird die gewünschte Partei oder Wählervereinigung durch einfaches Ankreuzen markiert. Dieser Stimmzettel muss vollständig abgegeben werden, es darf kein Teil abgetrennt werden. Es gilt auch hier : Unvollständige Stimmzettel sind ungültig.
 
 
3. Kreistagswahl
 
Hier haben Sie einen grünen Stimmzettelblock mit insgesamt 7 Wahlvorschlägen erhalten
 
Es gibt es zwei Möglichkeiten:
 

  1. Sie können einen abgetrennten Einzelstimmzettel unverändert oder im Ganzen gekennzeichnet abgeben. Dann sind von den auf diesem Wahlvorschlag aufgeführten Bewerberinnen und Bewerbern in der Reihenfolge von oben nach unten 7 Bewerber mit je 1 Stimme bedacht.

 
oder
 
2. Sie verändern den Stimmzettel, hierbei können Sie
 
-          die Bewerberinnen und Bewerber, denen Sie eine Stimme geben wollen, ausdrücklich als gewählt kennzeichnen (z.B. durch ein Kreuz, die Zahl 1 oder auf sonst eindeutige Weise)
-          kumulieren, d.h. Bewerberinnen und Bewerber eindeutig als mit 2 oder maximal 3 Stimmen gewählt kennzeichnen (durch Eintrag der Zahl 2 oder 3 in dem für die Stimmabgabe vorgesehenen Feld)
-          panaschieren, d.h. Bewerberinnen und Bewerber von anderen Wahlvorschlägen unter Angabe des Namens und Vornamens und möglichst der Bewerbernummer auf den abgetrennten Einzelstimmzettel übernehmen. Auch diesen panaschierten Bewerbern können Sie bis zu 3 Stimmen geben.
 
Bitte beachten Sie, dass die Gesamtstimmenzahl von 7 Stimmen keinesfalls überschritten werden darf, das Überschreiten hat die Ungültigkeit des Stimmzettels zur Folge.
 
Die abgetrennten Einzelstimmzettel müssen vollständig sein, ganz durchgeschnittene oder durchgerissene Stimmzettel sind ungültig, auch dann, wenn auf dem restlichen Stimmzettel eine gültige Stimmabgabe zu finden ist.
 
 
 
4. Gemeinderatswahl
 
Hier haben Sie eosinrote  Stimmzettel mit insgesamt 5 Wahlvorschlägen, getrennt durch eine Perforation erhalten.
 
Es gibt es zwei Möglichkeiten:
 

  1. Sie können einen abgetrennten Einzelstimmzettel unverändert oder im Ganzen gekennzeichnet abgeben. Dann erhält jeder Bewerber, der auf diesem Stimmzettel aufgeführt ist jeweils eine Stimme.

 
oder
 
2. Sie verändern den Stimmzettel, hierbei können Sie
 
-          die Bewerberinnen und Bewerber, denen Sie eine Stimme geben wollen, ausdrücklich als gewählt kennzeichnen (z.B. durch ein Kreuz, die Zahl 1 oder auf sonst eindeutige Weise)
-          kumulieren, d.h. Bewerberinnen und Bewerber eindeutig als mit 2 oder maximal 3 Stimmen gewählt kennzeichnen (durch Eintrag der Zahl 2 oder 3 in dem für die Stimmabgabe vorgesehenen Feld)
-          panaschieren, d.h. Bewerberinnen und Bewerber von anderen Wahlvorschlägen unter Angabe des Namens und Vornamens und möglichst der Bewerbernummer auf den abgetrennten Einzelstimmzettel übernehmen. Auch diesen panaschierten Bewerbern können Sie bis zu 3 Stimmen geben.
 
Bitte beachten Sie, dass die Gesamtstimmenzahl von 22 Stimmen keinesfalls überschritten werden darf, das Überschreiten hat die Ungültigkeit des Stimmzettels zur Folge.
 
Die abgetrennten Einzelstimmzettel müssen vollständig sein, ganz durchgeschnittene oder durchgerissene Stimmzettel sind ungültig, auch dann, wenn auf dem restlichen Stimmzettel eine gültige Stimmabgabe zu finden ist.
 
 
 
 
 
 
5. Ortschaftsratswahl
 
Dies gilt nur für Wahlberechtigte, die am Wahltag im Wohnbezirk Rohrau ihren Hauptwohnsitz haben.
 
Für die Ortschaftsratswahl haben Sie chamoisfarbene (beige) Stimmzettel mit insgesamt 3 Wahlvorschlägen, getrennt durch eine Perforation erhalten.
 
 
Hier gibt es zwei Möglichkeiten
 

  1. Sie können einen abgetrennten Einzelstimmzettel unverändert oder im Ganzen gekennzeichnet abgeben, dann erhält jeder auf diesem Wahlvorschlag aufgeführte Bewerber je eine Stimme. oder

 

  1. Sie verändern den Stimmzettel, indem Sie

 - die Bewerberinnen und Bewerber, denen Sie eine Stimme geben wollen, ausdrücklich als gewählt kennzeichnen (z.B. durch ein Kreuz, die Zahl 1 oder auf sonst eindeutige Weise)
-          vom Kumulieren Gebrauch machen, d.h. Bewerberinnen und Bewerber eindeutig als mit 2 oder maximal 3 Stimmen gewählt kennzeichnen (durch die Zahl 2 oder 3 in dem für die Stimmabgabe vorgesehenen Feld).
-           
- panaschieren, d.h. Bewerberinnen und Bewerber von anderen Wahlvorschlägen unter Angabe des Namens und Vornamens und möglichst der Bewerbernummer auf den abgetrennten Einzelstimmzettel übernehmen. Auch diesen “panaschierten Bewerbern“ können Sie bis zu 3 Stimmen geben.
 
Bitte beachten Sie, dass Sie die Gesamtstimmenzahl von 10 Stimmen keinesfalls überschreiten dürfen, die Überschreitung hat die Ungültigkeit des Stimmzettels zur Folge.
 
Die abgetrennten Einzelstimmzettel müssen vollständig sein, ganz durchgeschnittene oder durchgerissene Stimmzettel sind ungültig, auch dann, wenn auf dem restlichen Stimmzettel eine gültige Stimmabgabe zu finden ist.
 
 
 
Wichtig für alle Kommunalwahlen: -positiv kennzeichnen-
 
Von besonderer Bedeutung ist die sogenannte positive Kennzeichnungspflicht, das heißt, jeder von Ihnen zu wählende Bewerber muss durch ein Kreuz, die Zahlen 1,2 oder 3, oder durch sonst eindeutige Art und Weise klar gekennzeichnet sein. Es reicht nicht aus, z.B. diejenigen Bewerber zu streichen, die Sie nicht wählen möchten.
 
Ausnahme von der positiven Kennzeichnungspflicht ist lediglich die Abgabe eines unveränderten Stimmzettels für einen Wahlvorschlag bei der Kreistags-, Gemeinderats und Ortschaftsratswahl, in diesem Fall erhält jeder Bewerber dieses Wahlvorschlages eine Stimme (bei der Kreistagswahl erhalten die ersten 7 Bewerber des Wahlvorschlags jeweils eine Stimme) dasselbe gilt bei der Kreistags- Gemeinderats- und Ortschaftsratswahl für die Kennzeichnung des Stimmzettels im Ganzen (z.B. durch Ankreuzen des Namens des Wahlvorschlages ).