Minister Strobl bewilligt 984.818 € Zuschuss für den Ausbau der Breitbandversorgung in Gärtringen
Die Gemeinde Gärtringen hat Fördermittel des Landes Baden-Württemberg in Höhe von 984.818 € für den Ausbau der Breitbandversorgung bewilligt bekommen. Davon stehen 80.000 € für den Anschluss der Schulen an das Glasfasernetz und 904.818 € für die Erschließung sogenannter „Weißer Flecken“ mit einem Breitbandanschluss zur Verfügung. Im Rahmen einer feierlichen Übergabeveranstaltung in Illingen im Enzkreis konnten Bürgermeister Thomas Riesch und der stellvertretende Bauamtsleiter Friedemann Erbele die Förderbescheide vom stellvertretenden Ministerpräsidenten Thomas Strobl entgegennehmen.
„Ich freue mich, dass das Land Baden-Württemberg den Ausbau des schnellen Internets in Gärtringen und Rohrau mit knapp 1 Mio. € unterstützt“, so Bürgermeister Thomas Riesch. Ein gigabitfähiger Glasfaseranschluss für jeden Haushalt, jede Schule und jeden Betrieb sei heute so wichtig wie ein Stromanschluss. „Wir bedanken uns insbesondere bei Innenminister Strobl für die Bewilligung der Fördermittel aber auch beim ehemaligen Landtagsabgeordneten Paul Nemeth, der den Antrag der Gemeinde Gärtringen nachdrücklich unterstützt hat“ so Thomas Riesch.
Vom Bund hat die Gemeinde Gärtringen bereits im Jahr 2020 knapp 1,4 Million Euro Fördermittel für den Ausbau des Breitbandnetzes bewilligt bekommen. Auch diese Gelder stehen für den Anschluss von sogenannten „Weißen Flecken“ (verfügbare Anschlussgeschwindigkeit < 30 Mbit/s) und den Anschluss der Schulen in Gärtringen und Rohrau an das Glasfasernetz zur Verfügung, sodass insgesamt 90 % der Ausbaukosten von Bund und Land übernommen werden und die Gemeinde Gärtringen lediglich 10 % der Kosten selbst aufbringen muss. „Auch hier hatte die Gemeinde Gärtringen bei der Vergabe der Fördermittel große Unterstützung durch den örtlichen Bundestagsabgeordnete Marc Biadacz“, so Bürgermeister Thomas Riesch.
Den Ausbau der Breitbandversorgung dürfen die Kommunen nicht einfach selbst in die Hand nehmen. Weil der Telekommunikationsmarkt privatisiert und reguliert ist, sind den Städten und Gemeinden hier zunächst die Hände gebunden. Förderfähig war lange Zeit nur der Anschluss der Schulen und der Anschluss der „Weißen Flecken“ (verfügbare Anschlussgeschwindigkeit < 30 Mbit/s). Hier darf die Gemeinde im Rahmen des sogenannten „Betreibermodells“ den Ausbau und Betrieb eines eigenen Netzes ausschreiben und mit Eigenmitteln und den Fördermitteln von Bund und Land finanzieren. Für alle Bürger und Unternehmen, die einen schnelleren Anschluss als 30 Mbit/s haben, dürfen die Gemeinden nach der bisherigen Rechtslage auch nicht mit eigenen Finanzmitteln unterstützen sondern sind auf die eigenwirtschaftliche Erschließung durch die Telekommunikationsunternehmen angewiesen. Erst seit April 2021 wurde die Aufgriffsschwelle im Rahmen des sog, „Graue Flecken Programms“ auf Gebäude, die einen langsameren Anschluss als 100 Mbit/s haben, erhöht.
„Bürger und Unternehmen interessiert es meistens wenig, wer das Netz baut und betreibt. Für sie ist vor allem wichtig, dass der Glasfaseranschluss so schnell wie möglich realisiert wird. Die Gemeinde Gärtringen fährt deshalb zweigleisig und versucht neben dem geförderten Ausbau im „Betreibermodell“ auch gezielt den eigenwirtschaftlichen Glasfaserausbau durch die Telekommunikationsunternehmen voranzubringen“, so Bürgermeister Thomas Riesch. Hier habe man bereits Erfolge erzielt. In den bestehenden Gewerbegebieten „Am S-Bahnhof, Seeweg und Öfele“ hat Vodafone im letzten Jahr eigenwirtschaftlich, d.h. ohne öffentliche Zuschüsse, ein Glasfasernetz erstellt. Auch in den neuen Gewerbegebieten Schelmenweisen und Riedbrunnen II wurde durch die Vodafone bei den Erschließungsarbeiten eigenwirtschaftlich Glasfaser verlegt.
Derzeit steht die Gemeinde Gärtringen in Gesprächen mit zwei Netzbetreibern, die einen eigenwirtschaftlichen Ausbau für das gesamte Gemeindegebiet inklusive aller Wohngebiete in Gärtringen und Rohrau realisieren wollen. Ende September wird der Gemeinderat über den Abschluss eines Kooperationsvertrages beschließen. Noch dieses Jahr soll eine Vorvermarktung stattfinden. Wenn zw. 30 % und 40 % der Bürger verbindlich ein glasfaserbasiertes Internetprodukt buchen, wird voraussichtlich bereits 2022 ein flächendeckender eigenwirtschaftlicher Glasfaserausbau durch den Betreiber starten. Sollte die Vorvermarktungsquote nicht zu Stande kommen und kein eigenwirtschaftlicher Glasfaserausbau durch den Betreiber erfolgen, wäre die Gemeinde nun in der Lage, mit den von Land und Bund gewährten Fördermitteln ein eigenes Netz zur Erschließung der weißen Flecken und der Schulen auszuschreiben. Hier wäre der Glasfaserausbau zunächst aber noch nicht flächendeckend und würde wegen der komplexen Ausschreibungsverfahren deutlich mehr Zeit in Anspruch nehmen.