Rathausvordrucke: Gemeinde Gärtringen

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Die BITE GmbH ist ein Full-Service-Anbieter innovativer Recruiting Software. Sowohl die Software-Entwicklung als auch die Datenhaltung finden exklusiv in Deutschland statt. Als einer der wenigen Anbieter für Bewerbermanagement Software sind wir ISO 27001 zertifiziert und erfüllen damit die höchsten Sicherheitsstandards. Unsere Produkte und Dienstleistungen entwickeln wir kontinuierlich weiter, um Ihren aktuellen und zukünftigen Ansprüchen und Bedürfnissen in vollem Umfang gerecht zu werden.
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Unseren Datenschutzbeauftragten erreichen Sie unter datenschutz@b-ite.de oder unserer Postadresse mit dem Zusatz „der Datenschutzbeauftragte“.

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Mit dem NETZMonitor kann die Kommune Eschenbach Energiedaten und Störungsinformationen, die von der Netze BW GmbH bereitgestellt werden, auf ihrer kommunalen Website einbinden
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Europäische Union
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Die Aufbewahrungsfrist ist die Zeitspanne, in der die gesammelten Daten für die Verarbeitung gespeichert werden. Die Daten müssen gelöscht werden, sobald sie für die angegebenen Verarbeitungszwecke nicht mehr benötigt werden.

  Die Daten werden gelöscht, sobald sie nicht mehr für die Verarbeitungszwecke benötigt werden.
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  • Netze BW GmbH

  • IT-Dienstleister der Netze BW GmbH

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Nachfolgend finden Sie die E-Mail-Adresse des Datenschutzbeauftragten des verarbeitenden Unternehmens.

 

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Formulare zum Download

Die folgenden Formulare stehen für Sie zum Download als PDF Datei bereit (rechte Maustaste, Ziel speichern unter) oder können direkt am Bildschirm von Ihnen ausgefüllt und anschließend ausgedruckt werden.

Gaststättenrecht

Gaststättenrecht - vorübergehendes Gaststättengewerbe anzeigen

Am 01.01.2026 ist das neue Landesgaststättengesetz in Kraft getreten. Damit entfällt die Erlaubnispflicht nicht nur für den Alkoholausschank in regulären Gaststättenbetrieben sondern auch bei Betrieb eines vorübergehenden Gaststättengewerbes.  Der Betrieb eines vorübergehenden Gaststättengewerbes ist aber weiterhin mindestens zwei Wochen vorab bei der Gemeinde anzuzeigen. Von der Anzeigepflicht sind nun grundsätzlich alle vorübergehenden Gaststättengewerbe erfasst, ohne Unterscheidung nach dem Alkoholausschank.

Ein Gaststättengewerbe betreibt, wer gewerbsmäßig Getränke oder zubereitete Speisen zum Verzehr an Ort und Stelle anbietet, wenn der Betrieb jedermann oder einem bestimmten Personenkreis zugänglich ist.

Ein vorübergehendes Gaststättengewerbe betreibt, wer das Gaststättengewerbe aus besonderem Anlass für kurze Dauer betreibt. Besondere Anlässe sind in der Regel Veranstaltungen wie zum Beispiel Vereins- oder Gemeindefeste, Konzerte, Jubiläen, Märkte, Tage der offenen Tür, usw.

Die Anzeigepflicht  gilt  generell beim Anbieten von Speisen und Getränken zum Vor-Ort-Verzehr und nicht mehr nur bei Ausschank alkoholischer Getränke.  Anzeigepflichtig sind demnach auch Grillstände, Crêpes-Stände oder Kaffee- und Kuchenverkauf.

Die Anzeigepflicht gilt auch für Reisegewerbetreibende , wenn sie im Rahmen von Veranstaltungen tätig werden.

Für Vereine gilt sie wiederum weiterhin nur bei Ausschank alkoholischer Getränke.

Zur Einhaltung von Auflagen kann es unter Umständen weiterhin erforderlich sein, dass ein ordnungsrechtlicher Bescheid gegenüber dem Anzeigenden verfügt wird.

Weitere Informationen finden Sie unter Gaststättenrecht: Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus Baden-Württemberg

 

Rentenantrag

Die Gemeinde Gärtringen bietet aktuell keine Rentenberatung an.

Bitte nutzen Sie für den Rentenantrag die offizielle Seite der Deutschen Rentenversicherung.

Flüchtlings- und Obdachlosenwesen

Wohnungsangebot für Flüchtlinge

Gewerbeamt

Gewerbeanmeldung nach § 14 oder § 55 c Gewerbeordnung mit Empfangsbestätigung

Für das Gaststättengewerbe besteht eine Anzeigepflicht (§ 2 Abs. 1 LGastG) mindestens 6 Wochen vor Betriebsbeginn. Die bisherige Erlaubnispflicht entfällt. Die Betriebsart auf der Anzeige ist so genau wie möglich anzugeben (siehe Ausfüllhilfe) (PDF-Dokument, 101,13 KB, 05.02.2026).

Gleichzeitig zur Anzeige einer Gaststätte ist ein Unterrichtungsnachweis der Industrie- und Handelskammer nach neuer Regelung vorzulegen (§ 3 Abs. 1 LGastG), alternativ dazu ein entsprechendes Abschlusszeugnis (§ 3 Abs. 2 LGastG und Verwaltungsvorschrift Gaststättenunterrichtung- VwV Gaststättenunterrichtung).

Gewerbeummeldung nach § 14 oder § 55 c Gewerbeordnung mit Empfangsbestätigung

Gewerbeabmeldung nach § 14 oder § 55 c Gewerbeordnung mit Empfangsbestätigung

Aufforderung zur Meldung eines Gewerbes nach § 14 Gewerbeordnung

Informationen zur steuerlichen Erfassung bei Unternehmensgründen (PDF-Dokument, 349,15 KB, 23.03.2021)

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